Bürgermeister Dzewas im Gespräch mit den Wirtschaftsjunioren Lüdenscheid

Zentrale Themen waren Infrastrukturpolitik, der kommunale Haushalt sowie die Flüchtlingssituation in Lüdenscheid

„Man kann außergewöhnliche Situationen nicht mit gewöhnlichen Maßnahmen bewältigen.“ So brachte Lüdenscheids Bürgermeister Dieter Dzewas die Herausforderung für Politik und Gesellschaft mit den Flüchtlingsströmen umzugehen auf den Punkt. „Ich persönlich habe mit dieser Dynamik nicht gerechnet“, sagte Dzewas beim Polittalk mit Mitgliedern der Vereine Wirtschaftsjunioren Lüdenscheid e.V. und Wirtschaftskreis Lüdenscheid. Einmal mehr war der Bürgermeister beim Gänseessen im Restaurant Spelsberg in Altena Großendrehscheid dabei, um die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer über die aktuellen Herausforderungen der Kommunalpolitik zu informieren.

Während zwei der wesentlichen Themen – Infrastruktur und Sanierung des kommunalen Haushaltes – nicht neu sind, stellen die Flüchtlingsströme einen ganz neuen Aspekt dar. Eine grundsätzliche Lösung sieht Dzewas nur in einer breiten internationalen Aktion, mit der die Situation in den Herkunftsländern positiv verändert werden müsse. Dass allerdings eine globalisierte Welt auch immer gewisse offene Grenzen bedeute, sei ebenfalls klar. Deutschland sei faktisch bereits seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Gerade jetzt gelte es, die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte in Bezug auf die Integration nicht zu wiederholen. Das Erlernen der Sprache sowie Angebote von Bildung und Beschäftigung seien die wichtigsten Schritte. Entsprechend würden auch in Lüdenscheid, unter anderem mit der Volkshochschule, Sprachkurse in großer Zahl angeboten. Gleichzeitig müsse auch daran gearbeitet werden, dass Berufserfahrungen und -abschlüsse aus anderen Ländern soweit möglich übertragen und schneller Arbeitserlaubnisse erteilt werden. Weiterhin hob der Bürgermeister sehr lobend die Welle der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung hervor. Er sprach dabei von einer „Volunteer-Mentalität“, die er so noch nicht erlebt habe, „gerade auch bei jungen Menschen.“ Dies stimme ihn „hoffnungsfroh“, aber „wir brauchen auch Strukturen“, forderte Dzewas, um mit der sich ständig verändernden Situation umgehen zu können.

Weniger Neues hatte Dzewas in Bezug auf die kommunale Haushaltssanierung zu berichten. Er betonte, dass sein vorrangiges Ziel weiterhin der ausgeglichene Haushalt bleibe, auch wenn das weitere Einschnitte bedeute. Aktuell werde der Weg unter anderem durch die Dynamik der Tarifsteigerungen erschwert, die unterschätzt worden seien. Niedrige Zinseinnahmen bei den Pensionsrückstellungen und Pläne, Spielhallen mit größeren Restriktionen zu belegen, würden die Herausforderungen noch verstärken. Allein beim Punkt der Spielhallen erwarte er Mindereinnahmen in Höhe von etwa einer Million Euro.

Mit Blick auf den Punkt Infrastruktur ging Dzewas auf das Engagement der Wirtschaft beispielsweise beim Technikzentrum Südwestfalen ein und kündigte, zumindest für Lüdenscheid, einen flächendeckenden Breitbandausbau an. Nebenbei appellierte er an die Arbeitgeber, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr beschäftigen, diese unbedingt für Einsätze freizustellen. Dies sei unabdingbar, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr insgesamt zu gewährleisten – jeder könne schließlich auch einmal selbst betroffen sein.

Text und Bilder: Bettina Görlitzer, Lüdenscheid

 

 

 

Zusätzliche Informationen